Enges Rennen um Staatskanzlei in Mainz: Prognosen zur Rheinland-Pfalz-Wahl im Fokus
In Rheinland-Pfalz deutet sich bei der Landtagswahl ein knappes Rennen um die Staatskanzlei an. Umfragen sehen die CDU mit einem leichten Vorsprung vor der …
Meinung
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – SPD stürzt ab, AfD legt massiv zu
In Rheinland-Pfalz deutet sich ein politischer Einschnitt an: Bei der Landtagswahl ist die CDU nach Prognosen und Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste …
Große Koalition in Mainz: CDU führt, SPD rückt in die zweite Reihe
Rheinland-Pfalz steht vor einem tiefgreifenden politischen Umbruch: Nach 35 Jahren verliert die SPD die Regierungsführung in Mainz und muss sich …
Münchens Rathauswahl: Krause zieht davon – Niederbayerische Landkreise vor Richtungsentscheidung
In Bayern ist der Stichwahl-Sonntag zur kommunalpolitischen Zäsur geworden: In mehr als 250 Städten und Gemeinden sowie 29 Landkreisen wurden die Chefposten in …
CDU-Justizsenatorin stellt rot-rot-grünes Partizipationsgesetz zur Disposition
Ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beauftragtes Rechtsgutachten stellt zentrale Teile des Berliner Partizipations- und …
Neuer Gedenktag 18. März soll deutsche Demokratiegeschichte stärker ins Bewusstsein rücken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In einem Gastbeitrag für das …
AfD-Gewinne beunruhigen Parteien – SPD sieht Chancen bei Auszählung
Bei den Kommunalwahlen in Hessen zeichnet sich nach ersten Trends ein gemischtes Bild ab. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe spricht von „Licht und …
Nach Wahlschlappen: Junge Liberale wollen FDP-Präsidium abwählen lassen
In der FDP spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteiführung und Nachwuchsorganisation zu. Nach der jüngsten Wahlniederlage in Baden-Württemberg fordert der …
Karlsruher Richter prüfen Anspruch der Zeugen Jehovas auf Kusserow-Nachlass
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht ein ungewöhnlicher Eigentumsstreit im Mittelpunkt: Ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit, das die …
Verdi-Warnstreiks im ÖPNV: Bayern, NRW und Hamburg bereiten sich auf Stillstand vor
Die Gewerkschaft Verdi verschärft im laufenden Tarifkonflikt den Kurs im öffentlichen Personennahverkehr und hat für Donnerstag erneut zu umfassenden …
SPD erhöht Druck für Spritpreisbremse – Taskforce zur Energiekrise tagt in Berlin
Angesichts der anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wächst in Berlin der Druck auf die Politik, stärker in den Kraftstoffmarkt …
AfD verdreifacht Stärke in Fulda – etablierte Parteien reagieren mit Sorge
Die Kommunalwahl in Hessen zeichnet ein Bild politischer Verschiebungen bei gleichzeitiger Dominanz der CDU. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmzettel …
Woidke bleibt Ministerpräsident – Koalitionsvertrag steht
In Brandenburg ist der Weg für eine rot-schwarze Landesregierung frei. Nach dem Bruch der bisherigen Koalition aus SPD und BSW haben sich Sozialdemokraten und …
Deutsche Abgeordnete sehen Militärmission in Straße von Hormus skeptisch
In Berlin formiert sich über Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen eine von Washington angeregte Militärmission in der Straße von Hormus. Bundestagsabgeordnete …
CSU in Bayern, Grüne in Hessen: Kommunale Urnengänge mit Signalwirkung
Die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen und Bayern gelten weit über die Grenzen der Gemeinden hinaus als wichtiger Stimmungstest für die Landes- und …
Haseloff warnt bei Lanz vor AfD-Einfluss in Sachsen-Anhalt
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eindringlich vor …
Trump-Entscheidung zu russischem Öl entfacht Debatte in Deutschland
Die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Erdöl sorgt in der deutschen Politik für deutliche Irritationen. Washington hat entschieden …
Greifswalder Urteil stellt Sonntagsöffnung in Touristenorten von MV infrage
Die weitreichende Sonntagsöffnung in vielen Urlaubsorten Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einem grundlegenden Neustart. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
Koalition unter Druck: Thüringer BSW-Fraktionschef Augsten nimmt Abschied vom Vorsitz
In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen …
Staatsanwaltschaft Karlsruhe zerschlägt mutmaßliches Neonazi-Verlagsnetz über mehrere Länder
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum …