Koalition unter Druck: Thüringer BSW-Fraktionschef Augsten nimmt Abschied vom Vorsitz
In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen …
Meinung
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe zerschlägt mutmaßliches Neonazi-Verlagsnetz über mehrere Länder
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum …
Jeder dritte Unfall mit Verletzten in NRW betrifft Rad oder Pedelec
Nordrhein-Westfalen verzeichnet im Jahr 2025 mehr Verkehrsunfälle und Verletzte, zugleich aber leicht weniger Verkehrstote. Nach Angaben von Innenminister …
Gewalttaten psychisch Kranker: Düsseldorf plant schärfere Schutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus mehreren Gewalttaten, an denen psychisch kranke Menschen beteiligt waren, und verschärft sein Gesetz über Hilfen und …
Berliner Gericht lehnt Klage auf Einsicht in Merkels Stasi-Akten ab
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage auf Herausgabe möglicher Stasi-Unterlagen über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Ein …
Schön gegen Schwesig: Differenzen über Zeitplan beim digitalen Jugendschutz
In der Auseinandersetzung um strengere Regeln für soziale Netzwerke für Jugendliche hat die Co-Vorsitzende der Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz …
Nach Klausur in Göttingen: SPD-Fraktion fordert schärfere Regeln für soziale Medien
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt auf ein Nutzungsverbot kommerzieller sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren. Nach einer dreitägigen …
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigt eine aktuelle Umfrage, dass gut ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist. …
Viertes Jahr in Folge: Mehr Schüler an deutschen Schulen
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist im Schuljahr 2025/2026 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen des …
Bildungspolitik: Grüne fordern frühere Demokratiebildung in Schulen
Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat einen Antrag eingebracht, der Demokratiebildung an Schulen stärker verankern soll. Kernpunkt ist die …
Düsseldorfer OB und jüdische Gemeinde fordern Konsequenzen von Rektorin
Die Rektorin der Düsseldorfer Kunstakademie, Donatella Fioretti, lehnt Rücktrittsforderungen nach einer umstrittenen Veranstaltung mit der palästinensischen …
Günther: "Jeder Monat des Wartens schadet Kindern und Jugendlichen"
Mit scharfen Worten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für junge Menschen bekräftigt. Der …
Brandenburger Koalitionspolitiker vollzieht Rückkehr zur SPD
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach zweijähriger Abwesenheit wieder Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der 63-Jährige …
Geplantes Menthol-Verbot könnte Schwarzmarktanteil bis 2030 verdoppeln
Der deutsche Markt für E-Zigaretten wird zunehmend von illegalen Produkten überschwemmt. Während der legale Umsatz 2025 auf rund 2,4 Milliarden Euro anstieg …
Eilentscheidung: Strausberger Bürgermeisterwahl darf nicht abgesagt werden
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat im Eilverfahren entschieden, dass die Absage der gesamten Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat von …
Politische Einmischung in Kulturverwaltung: Berliner Ausschuss befragt Zeugen
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus seine Arbeit aufgenommen. Der …
Kraftstoff-Tourismus: Deutsche Tankstellen im Grenzgebiet unter Druck
Deutschland verschärft die Zollkontrollen an der Grenze zu Polen, um dem sogenannten Tank-Tourismus entgegenzuwirken. Besonders im Visier stehen Autofahrer …
Merz verteidigt Verhalten im Weißen Haus gegen Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Verhalten beim Besuch im Weißen Haus in Washington verteidigt. Der Kanzler traf US-Präsident Donald Trump Anfang …
Bundeskanzler Merz drängt auf rasche Reformen der Sozialsysteme
Angesichts wachsender Ungeduld in der Wirtschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz Tempo bei Reformen versprochen. Der CDU-Politiker sagte nach einem Treffen …
Regionen sichtbar machen: Initiative für mehr Kennzeichen-Vielfalt
Der Bundesrat hat am Freitag eine Entschließung gefasst, die Städten und Landkreisen mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen ermöglichen soll. Auf …