Frankfurt setzt Zeichen für Menschenrechte: Premiere des Europäischen Paulskirchenpreises
Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad ist in Frankfurt am Main mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie …
Meinung
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Interne Kritik, externe Recherchen: Der Fall Gehrckens belastet AfD-Jugend
Die niedersächsische AfD-Politikerin Julia Gehrckens, Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), steht nach bekannt …
Münchens SPD signalisiert Bereitschaft zu Grün-Rot – aber mit Exit-Option
Im Münchner Rathaus deutet sich knapp einen Monat vor Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Dominik Krause (Grüne) eine Fortsetzung der grün-roten Koalition …
Konflikt in der Union: Huber mahnt Söder, „im Team Merz zu spielen“
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Kurs des amtierenden Parteichefs Markus Söder in der Bundespolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Söder solle …
35.000 Beschäftigte im Fokus: Tarifstreit bei der Awo geht in entscheidende Phase
Im Tarifkonflikt bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Nordrhein-Westfalen starten Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi in eine entscheidende Phase – vorerst ohne …
Merz stellt Laufzeiten infrage – Brandenburgs Grüne warnen vor Erosion des Kohlekompromisses
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke einen energiepollitischen Konflikt mit den Brandenburger Grünen …
Verfassungsgerichtshof rügt CSU und Freie Wähler: Mehr Rechte für Bayerns Opposition
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Rechte der Opposition im Landtag deutlich gestärkt und der bisherigen Praxis der Regierungsfraktionen CSU und …
Kretschmer und Schwesig: Kein Spielraum für Mehrwertsteuer-Erhöhung, Ruf nach Deutschlandpakt
Mehrere Ministerpräsidenten haben sich klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt und stattdessen rasches, gemeinsames Handeln von …
Juso-Chef Türmer warnt SPD-Führung: „Mit diesem Kurs in den Abgrund“
Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. …
Führerscheinnovelle soll Fahrschulen entlasten – Deutschlandticket-Preis entpolitisiert
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee auf zwei zentrale Weichenstellungen geeinigt: Eine …
FDP-Führungskrise: NRW-Chef Höne will Dürr an der Parteispitze ablösen
Die FDP steuert nach einer Serie herber Wahlniederlagen auf einen offenen Machtkampf an der Parteispitze zu. Der nordrhein-westfälische Landes- und …
Berliner Gericht verurteilt mutmaßliche Hamas-Auslandszelle zu mehrjährigen Haftstrafen
Vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der palästinensischen Hamas sind in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Kammergericht …
CDU und Grüne setzen Sondierungen fort – kleine Runde soll Blockaden lösen
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU die erste Phase der Gespräche über eine mögliche Neuauflage ihrer Landesregierung begonnen – und stoßen dabei auf …
Generation im Aufbruch: Studie zeigt massive Zukunftssorgen junger Deutscher
Junge Menschen in Deutschland blicken mit wachsender Skepsis auf ihre Zukunft – und ein beträchtlicher Teil zieht Konsequenzen. Laut der Trendstudie „Jugend in …
FDP-Führungskrise: Dürr setzt auf neue Legitimation durch Parteitag
Die FDP reagiert auf ihre jüngsten Wahlniederlagen mit einem radikalen Schritt: Der Bundesvorstand um Parteichef Christian Dürr ist geschlossen zurückgetreten. …
Wahlen im Blick: Söder mahnt schnelle Reformen bei Steuern, Energie und Arbeit an
CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen …
Erster EU-Staat mit faktisch Taliban-geführter Botschaft: Berlin sucht Ausweg
Die Ernennung eines Mitglieds der Taliban-Führung zum faktischen Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin stellt die Bundesregierung vor eine heikle …
Strom im Überfluss, Netz am Limit: Die wachsende Diskrepanz zwischen Erzeugung und Infrastruktur
Deutschland produziert so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie nie zuvor – und muss ihn dennoch zunehmend vom Netz nehmen. Nach Angaben des Statistischen …
Deepfakes und Nudify-Apps im Visier: Prominente Frauen erhöhen Druck auf Gesetzgeber
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erhöht den Druck auf den Gesetzgeber, sexualisierte Gewalt im Netz schärfer zu ahnden. Gemeinsam mit weiteren prominenten …
Kommunale Stichwahlen in Bayern: CSU erleidet Dämpfer, Freie Wähler legen zu
Die bayerischen Stichwahlen haben die kommunalpolitische Landkarte des Freistaats spürbar verschoben. In zahlreichen Rathäusern und Landratsämtern müssen …