Verteidigungsministerium relativiert Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen
Die Bundesregierung versucht, die Wogen in der Debatte um eine neue Wehrdienstregel zu glätten, die Auslandsreisen junger Männer betrifft. Auslöser der …
Meinung
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Suspendierter Landrat Riethig setzt auf Comeback – trotz Disziplinarverfahrens
Der suspendierte Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) will trotz laufenden Disziplinarverfahrens erneut für das Amt kandidieren – und das voraussichtlich …
Hamburger OLG verschärft Vorgaben für Branding alkoholarmer Drinks
Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht mit geschützten Spirituosen-Bezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ oder „Whiskey“ vermarktet werden. Das Hanseatische …
JVA Fuhlsbüttel: Linke schlägt Alarm wegen Ausfällen bei Angeboten und Aufschlusszeiten
In Hamburg wächst der Druck auf den Senat, die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu verbessern. In dem bundesweit bekannten Gefängnis …
Linke nutzt Regierungszahlen gegen Forderungen nach höherem Renteneintrittsalter
In der deutschen Rentenpolitik prallen neue Zahlen der Bundesregierung und politische Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter aufeinander. Eine …
Trump-Rede zum Iran-Krieg beendet Erholungsrally im Dax
Die jüngste Rede von US-Präsident Donald Trump zum Iran-Krieg hat die zarte Erholung an den deutschen Aktienmärkten abrupt gestoppt. Nach drei positiven …
Essen stoppt Eigenanteil vorerst – Grundsatzkonflikt um Rettungsdienst bleibt
Im Konflikt um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen ist eine Lösung weiter nicht in Sicht. Eine von der Landesregierung erhoffte …
„Leute haben geklatscht, aber uns nicht gewählt“: FDP kämpft mit Vertrauensverlust
Die FDP in Rheinland-Pfalz steht nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl vor einem tiefgreifenden Umbruch. Nach zehn Jahren als Teil der Ampel-Regierung …
Spritpreis-Schock: Sachsen dringt im Bundesrat auf Entlastungspaket
Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs treiben in Deutschland die politische Debatte voran. In Sachsen wächst der Druck auf die …
Niedersachsen gibt fast 2.900 Quadratkilometer für neue Erdgas-Suche frei
Niedersachsen forciert die Suche nach neuen Erdgasvorkommen und hat dem Unternehmen Vermilion Energy Germany umfangreiche Explorationsrechte eingeräumt. Das …
Senat stärkt Tarifbindung – Wirtschaft warnt vor Rückzug aus Ausschreibungen
Unternehmen, die sich in Hamburg um öffentliche Aufträge bewerben, sollen künftig nachweislich Tariflöhne zahlen oder sich an tarifvertraglich orientierten …
Wirtschaftsforum in Berlin: Reiche sieht breite Chancen für deutsche Firmen in Syrien
Deutschland positioniert sich als möglicher Schlüsselakteur beim Wiederaufbau Syriens. Beim deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin …
AfD-Fraktion in Stuttgart wächst rasant – nun droht der Stresstest
Nach ihrem deutlichen Zugewinn bei der Landtagswahl steht die AfD im Südwesten vor einem tiefgreifenden Umbau ihrer Strukturen. Die Fraktion in Stuttgart hat …
Datenpanne in Appenzell Innerrhoden wirft Fragen zum Datenschutz auf
Ein Versehen bei der Vorbereitung einer Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2025 hat den Kanton Appenzell Innerrhoden in eine heikle Lage gebracht. Statt nur …
Osterbaustelle auf der Rheintalbahn legt Zugverkehr in Baden weitgehend lahm
Reisende entlang der wichtigen Rheintalbahn in Baden-Württemberg müssen sich über Ostern auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Wegen umfangreicher …
Konflikte in Ukraine und Nahost prägen Botschaften der Ostermärsche
In Nordrhein-Westfalen formiert sich die Friedensbewegung zu den traditionellen Ostermärschen, die in diesem Jahr erneut im Zeichen internationaler Konflikte …
Gründonnerstag wird zum Brennpunkt im Osterverkehr an Nord- und Ostsee
Autofahrer in Richtung Nord- und Ostsee müssen sich rund um Ostern auf deutlich mehr Verkehr und längere Fahrzeiten einstellen. Nach Einschätzung des ADAC wird …
Deutsche Konjunkturprognose halbiert: Institute sehen 2024 nur 0,6 Prozent Wachstum
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für dieses Jahr nur noch mit einem verhaltenen Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde …
Energiepreisschock zwingt Ökonomen zu drastischer Kürzung der Deutschland-Prognose
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturerwartungen für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. In ihrem …
Frankfurt setzt Zeichen für Menschenrechte: Premiere des Europäischen Paulskirchenpreises
Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad ist in Frankfurt am Main mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie …