Merz bremst SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse aus
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der Iran-Krise keinen Anlass, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Eine Notlage, wie sie im …
Meinung
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Ampel-Option für München: Wohnraum, Verkehr und Haushalt im Fokus
Im Münchner Rathaus deutet sich ein politischer Kurswechsel an: Nach Abschluss ihrer Sondierungsgespräche empfehlen Grüne/Rosa Liste, SPD sowie FDP/Freie …
Koalition in Wiesbaden unter Druck: Entlassung von Sönmez eingeleitet
Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum …
Schleswig-Holstein-Wahl 2027: CDU dominiert, Koalitionspartner unklar
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Lage an der Waterkant aus Sicht der Wissenschaft alles andere als festgefügt. Zwar …
Grüne und CDU in Baden-Württemberg vor Neuauflage der Koalition
In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU nach wochenlangen Sondierungen auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen verständigt. Aus Parteikreisen …
Zustandsnoten unter Bundesdurchschnitt: Bahn verstärkt Sanierungen in drei Ländern
Die Deutsche Bahn steuert im Südwesten Deutschlands auf eine lange Phase permanenter Bautätigkeit zu. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verzeichnet …
Legal gegen illegal: Automatenhersteller warnen vor Ausbluten des regulierten Marktes
Der boomende Glücksspiel-Schwarzmarkt in Deutschland verschärft den Druck auf Politik, Behörden und regulierte Anbieter. Automatenhersteller und -betreiber …
Energiewende vor Ort: Niedersachsen bekräftigt Anspruch als bundesweites Stromdrehkreuz
Wilhelmshaven treibt seine Rolle als eines der zentralen Energiedrehkreuze Deutschlands weiter voran. Am 9. April 2026 wurden in der Hafenstadt gleich zwei …
Umfragen, Millionenbudget, Alleinanspruch: AfD treibt politische Tektonik in Sachsen-Anhalt voran
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich gut fünf Monate vor der Landtagswahl ein politischer Stresstest für das Parteiensystem ab. Die AfD liegt in Umfragen mit knapp …
Zweites Urteil in Serie: Bayerischer Gerichtshof kassiert Praxis der Bundespolizei
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut im Nachhinein für rechtswidrig erklärt …
Ölpreisschock: SPD-Länder drängen auf schnelle Bund-Länder-Runde zu Spritkosten
Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise erhöhen führende SPD-Landespolitiker den Druck auf Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister …
Verfassungsrichter sollen Eingriff nach gewaltfreiem Gasprotest prüfen
Eine Hausdurchsuchung im Raum Regensburg nach einer Protestaktion auf einem Gasbohrturm im oberbayerischen Reichling beschäftigt nun das …
Ursula von der Leyen: Niedersachsens höchste Auszeichnung für eine Europäerin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) …
CDU und CSU in den Ländern fordern Stopp der CO₂-Abgabe an der Zapfsäule
Führende Unionspolitiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen erhöhen in der Debatte um hohe Kraftstoffpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die …
Kritik an NRW-Plänen: Historische Gebäude unter „Kriegsrecht“?
In Nordrhein-Westfalen sorgt ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für scharfe Kritik von Denkmalschützern, Kommunen und Fachbehörden. Kern des …
Streit um Trumps Iran-Politik: Linke verlangt deutsche Distanzierung und Schließung Ramsteins
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, verlangt nach den jüngsten US-Drohungen gegen den Iran eine deutliche Abkehr der Bundesregierung von der …
AfD über 30 Prozent: Evangelische Kirche stellt Unvereinbarkeit mit christlicher Lehre heraus
Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Evangelische Nordkirche ihren Ton gegenüber der AfD. Bischof Tilman Jeremias, zuständig …
AfD-Umfragehochs schüren Sorgen in ostdeutscher Chemiebranche
Die ostdeutsche Chemieindustrie blickt mit wachsender Nervosität auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In …
Urlaub ist nicht unpolitisch: Deutsche justieren ihre Reiseziele nach Krisenlage
Die globale politische Lage verändert spürbar, wohin und ob die Deutschen in diesem Jahr reisen. Einer Umfrage des Deutschen Instituts für Tourismusforschung …
Verteidigungsministerium relativiert Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen
Die Bundesregierung versucht, die Wogen in der Debatte um eine neue Wehrdienstregel zu glätten, die Auslandsreisen junger Männer betrifft. Auslöser der …